Warum ich welche Partei nicht wähle

CDU/CSU/FDP:

• Die Bundesregierung Waffenexporte in Rekordhöhe an Unrechtsstaaten, die zur Tötung unschuldiger Zivilisten führen.
• Verfälschter Armuts- und Reichtumsbericht
• Versuch, mit der Werbewirtschaft Meldedaten für Werbezwecke freizugeben

CDU/CSU/SPD:

• Einführung einer Pkw-Maut trotz Ankündigung der Kanzlerin, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben
• Erhöhung der Umsatzsteuer um 3%, obwohl die SPD die Ablehnung einer Erhöhung und die Union eine Erhöhung nur um 2% gefordert hatte
• Wegducken vor NSA-Skandal

SPD-Vorsitzender Gabriel:

• Auf die Frage, ob Pegida zu Deutschland gehöre, antwortete Gabriel dem stern: "Ganz offensichtlich. Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands."
• Zu TTIP: "Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist... Bitte bringen Sie das nicht den Zeitungen."
• Zur VDS: "Aber auch über unsere Sicherheitsgesetze müssen wir offen reden. Es ist Unsinn, sich ständig in die politischen Schützengräben einzugraben, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. Sie ist weder ein Allheilmittel noch unter allen Umständen richtig, noch ist sie per se gefährlich oder falsch. Die SPD hat darüber Gott sei Dank schon 2010 und 2011 lange diskutiert. Wir Sozialdemokraten haben einen klugen Vorschlag entwickelt, wie wir unter strengen Vorgaben wie Richtervorbehalt und nur für schwerste Straftaten die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung und zur Verhinderung weiterer Straftaten nutzen sollten. Daran sollten wir anknüpfen. Eine neue Nachdenklichkeit in dieser Debatte täte allen sehr gut und würde am Ende die Sicherheit in unserem Land erhöhen."
• gegen Steuererhöhungen (entgegen Wahlprogramm)
• Für großen Unmut in der Netzgemeinde sorgte auch Gabriels Berufung Dieter Gornys als „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“. Gorny ist als Vorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie besonders für seine Forderungen nach einem restriktiven Urheberrecht bekannt.
• Angekündigt hatte Gabriel in einem „Spiegel“-Interview während des Wahlkampfs 2013, Rüstungslieferungen „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ entschieden abzulehnen – doch unter seiner Führung genehmigte das Wirtschaftsministerium seit Oktober Waffenexporte im Wert von 330 Millionen Euro in den Golfstaat, darunter auch Bauteile für Gewehre und Munition. Das gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände in der Bevölkerung leicht niederschlagen lassen.
• Nicht nur, dass Gabriel als Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung den amerikanischen Geheimdienst NSA harsch für die anlasslose Überwachung der deutschen Bevölkerung kritisierte – er forderte die Kanzlerin im Wahlkampf auch auf, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Als Regierungsmitglied jedoch schlug Gabriel andere Töne an: „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin.

AfD-Leitlinien:

• Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Atomausstieg zurücknehmen, leugnet menschgemachten Klimawandel, Fracking weiter erforschen
• Erbschaftssteuer abschaffen
• Bestrafung von Kindern ab 12 Jahren