Abstimmungsverhalten im Bundestag

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Gesetz	beschlossen am	kritische Inhalte	CDU/CSU	SPD	FDP	Grüne	Linke
62.Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)	01.09.2017	Private können zur Durchsetzung ihrer Rechte von Internet-Inhalteanbietern wie Facebook oder Heise Auskunft über Surfprotokolle und Bestandsdaten (z.B. Passwörter) erhalten	dafür	dafür		enthalten	dagegen
61. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Änderungen)	17.08.2017	Einführung von Quellen-TKÜ undOnline-Durchsuchung (Staatstrojaner) zur Strafverfolgung	dafür	dafür		dagegen	dagegen
60.Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (Änderungen)	02.06.2017	Automatisierter Online-Lichtbildabruf für Nachrichtendienste und Polizeibehörden	dafür	dafür		dagegen	dagegen
59.Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatenspeicherung) (Änderungen)	10.06.2017	Anlasslose Vorratsspeicherung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)	dafür	dafür		dagegen	dagegen
58. Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik (Änderungen)	05.05.2017	Einsatz von Körperkameras und Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei	dafür	dafür		dagegen	dagegen
57.Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) (Änderungen)	05.05.2017	Erleichterung privater Videoüberwachung des öffentlichen Raums	dafür	dafür		dagegen	dagegen
56. Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (Änderungen)	21.10.2016	Massenhaftes Ausspähen und Vorhalten von Daten des weltweiten Internetverkehrs und der Telekommunikation einschließlich der Weiterleitung an ausländische Dienste	dafür	dafür		dagegen	dagegen
55. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Änderungen)	26.07.2016	Ausweispflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten; gemeinsame Dateien mit ausländischen Geheimdiensten; Senkung des Mindestalters für die Speicherung auf 14 Jahre	dafür	dafür		dagegen	dagegen
54. Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) (Änderungen)	10.12.2015	Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste; Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei	dafür	dafür		dagegen	dagegen
53. Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) (Änderungen)	12.06.2015	Ausweitung der „freiwilligen Vorratsspeicherung“ von Verkehrsdaten	dafür	dafür		dagegen	dagegen
52. [@attr_id=%27bgbl115s0904.pdf%27 Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen ](Änderungen)	27.03.2015	Ermächtigung zum Kfz-Massenscanning auf Fernstraßen (Verfassungsbeschwerde erfolglos)	dafür	dafür		dagegen	dagegen
51.[@attr_id=%27bgbl114s2318.pdf%27 Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze ](Änderungen)	18.12.2014	Ausweitung der „Anti-Terror-Datei“ von einer Hinweisdatei zur einer Analysedatei	dafür	dafür		dagegen	dagegen
50. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Änderungen)	20.06.2013	Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei	dafür	dafür	dafür	dagegen	dagegen
49. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (Änderungen)	20.08.2012	Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (sog. „Rechtsextremismus-Datei“)	dafür	dafür	dafür	dagegen	dagegen
48. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Änderungen)	08.05.2012	Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können	dafür	dafür	dafür	enthalten	dagegen
47. Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Änderungen)	22.12.2011	Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat	dafür	dafür	dafür	dafür	enthalten
46. Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Änderungen)	27.10.2011	Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen	dafür	dafür	dafür	dagegen	dagegen
45. Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (Änderungen)	12.04.2011	Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip, biometrischem Foto und Fingerabdruck, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten	dafür	enthalten	dafür	dagegen	dagegen
44. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität	03.07.2009	Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
43. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Änderungen)	19.06.2009	Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privaterStellen; automatischer, massenhafterAustausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf„nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Datennicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener	dafür	dafür	dagegen	enthalten	dagegen
42. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Änderungen)	18.06.2009	Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
41. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Änderungen)	18.06.2009	Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
40. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes (Änderungen)	27.03.2009	Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
39. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) (Änderungen)	23.01.2009	Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren	dafür	dafür	enthalten	enthalten	dagegen
38. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Änderungen)	18.12.2008	Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
37. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Änderungen)	25.12.2008	Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen (teilweise verfassungswidrig)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
36. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Änderungen)	11.04.2008	Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
35. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (Änderungen)	24.01.2008	Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder)	dafür	dafür	dagegen	dafür	dafür
34. Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011)	08.12.2007	Zwangsbefragung, Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters, Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat	dafür	dafür	enthalten	enthalten	dagegen
33. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (Änderungen)	15.11.2007	Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
32. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)	15.11.2007	Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
31. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) (Änderungen)	09.11.2007	Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
30. Jahressteuergesetz 2008 (Änderungen)	08.11.2007	Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
29. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Änderungen)	12.06.2007	Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
28. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (Änderungen)	24.05.2007	Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
27. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) (Änderungen)	18.01.2007	Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben	dafür	dafür	dafür	dagegen	dagegen
26. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) (Änderungen)	01.12.2006	Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
25. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (Änderungen)	22.12.2006	Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) – teils verfassungswidrig	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
24. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Änderungen)	19.05.2006	Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien	dafür	dafür	enthalten	enthalten	dagegen
23. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)	12.05.2005	Wiedereinführung des großen Lauschangriffs	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
22. Telekommunikationsgesetz	22.06.2004	Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig)	dafür	dafür	dagegen	dafür
21. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben	18.06.2004	Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
20. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)	07.11.2003	Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
19. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit	17.10.2003	Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig)	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
18. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)	21.06.2002	Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung	dagegen	dafür	dagegen	dafür	enthalten
17. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)	13.06.2002	Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte	dafür	dafür	dagegen	dafür	dagegen
16. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	07.06.2002	Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig)	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
15. 34. Strafrechtsänderungsgesetz	26.04.2002	Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB)	dagegen	dafür	dafür	dafür	dagegen
14. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung	06.07.2001	§ 100i StPO: IMSI-Catcher	dagegen	dafür	dagegen	dafür	enthalten
13. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)	14.12.2001	„Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen	dafür	dafür	dagegen	dafür	dagegen
12. Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses	26.06.2001	BND darf erstmals internationale Telefon- und Internetleitungen rastern, Aufspüren auch von Terrorismus und Geiselnahmen, Verdoppelung des maximalen Überwachungsanteils auf 20%	dafür	dafür	dagegen	dafür	dagegen
11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13)	16.01.1998	Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig	dafür	dafür	dafür	dagegen
10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)	20.05.1994	Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation, teils verfassungswidrig	dafür	dagegen	dafür	dagegen
9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)	04.06.1992	Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen	dafür	?	dafür	?	?
8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze	23.01.1992	Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig)	dafür	dagegen	dafür	dagegen	dagegen
7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten	21.04.1989	Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts	dafür	dagegen	dafür	dagegen
6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus	05.12.1986	Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung	dafür	dagegen	dafür	dagegen
5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes	28.06.1985	Einführung des Vermummungsverbots	dafür	dagegen	dafür	dagegen
4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz	29.09.1977	Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen	dafür	dafür	dafür
3. Anti-Terror-Gesetz	24.06.1976	Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB)	dafür	dafür	dafür
2. Notstandsverfassung	30. Mai 1968	Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs	dafür	dafür	dagegen
1. Wehrverfassung	6. März 1956	Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall	dafür	dafür	dafür
Zustimmungen+Enthaltungen zu Überwachungsgesetzen			54+0 von 62	56+1 von 61	17+3 von 50	14+6 von 57	1+3 von 52
Zustimmungs- und Enthaltungsquote zu Überwachungsgesetzen			87% + 0%	92% + 2%	34% + 6%	25% + 11%	2% + 6%
Zustimmungen und Enthaltungen in der Opposition			5+0 von 13	8+1 von 14	2+3 von 34	2+6 von 43	1+3 von 52
Zustimmungs- und Enthaltungsquote in der Opposition			38% + 0%	57% + 7%	6% + 9%	5% + 14%	2% + 6%
Zustimmungen in der Regierung			48 von 48	47 von 47	16 von 16	12 von 12	0 von 0
Zustimmungsquote in der Regierung			100%	100%	100%	100%	-
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen			7 von 10	8 von 10	3 von 10	4 von 10	0 von 7
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen			70%	80%	30%	40%	0%
			CDU/CSU	SPD	FDP	Grüne	Linke