Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Der Staat mißbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen?

Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann.

Falscher Verdacht

Deutschland

• Die Harburger Polizei suchte 2003 mit einem falschen Fahndungsfoto nach einem Sparbuchdieb. Geliefert hatte das Bild eine Videoüberwachungskamera – und der Student Marco Koch kam unschuldig in Haft. Quelle

• Ein 67jähriger Wiesbadener geriet unter Verdacht, sich Kinderpornografie beschafft zu haben, weil von seinem Bankkonto entsprechende Abbuchungen vorgenommen wurden. Tatsächlich hatten aber Unbekannte seine Kreditkartendaten mißbraucht. Am 15. Dezember 2006 standen zwei Kriminalbeamte in seinem Büro in Wiesbaden. Einen Durchsuchungsbeschluß hatten sie dabei, demzufolge die Computer im Büro beschlagnahmt werden sollten, außerdem sämtliche Speichermedien wie externe Festplatten und CD-ROMs. Seine private Wohnung, das Geschäft und das Auto sollten durchsucht werden. Nur weil sich der Betroffene nachhaltig beschwerte und ihm seine Bank schnell Belege faxte, brachen die Ermittler die Durchsuchung ab. Quelle

• Zu Unrecht ins Visier der Kriminalpolizei ist ein 63jähriger Mann aus Nürnberg geraten. Er war angezeigt worden, da von seinem Internetanschluß aus kostenpflichtige Erotikseiten besucht wurden, ohne die angefallenen Kosten hierfür zu bezahlen. Das Fachdezernat der Kriminalpolizei konnte anhand der hinterlassenen "Internetspuren" (IP-Adressen) den 63jährigen als verantwortlichen Anschlußinhaber ermitteln. Der überraschte Mann versicherte jedoch, derartige Seiten niemals besucht zu haben. Durch weitere Ermittlungen kam man schließlich dem eigentlichen Täter auf die Spur. Er hatte den Internetzugang des zu Unrecht Verdächtigen über Funknetz (WLAN) genutzt. Quelle

• Weil ein Provider die falschen Daten ans BKA übermittelt hatte, wurde das Haus eines unschuldigen Internet-Nutzers durchsucht sowie seine Rechner beschlagnahmt. Das "volle Programm" wurde gefahren. Aufgeklärt wurde die Sache nur, weil der Datenschutzbeauftragte des Providers seinen Job ernst nahm und dabei den Fehler feststellte. Quelle

Europa

• Ein in Österreich lebender Nigerianer geriet ins Visier der Behörden, weil er viele Telefonkontakte hatte - Verdacht des Drogenhandels. Es stellte sich heraus, daß er nur ein gefragter Ratgeber war. Quelle

• Ein junger Navy-General nahm sich das Leben. Er und 38 weitere Personen aus England wurden vom Dienst suspendiert, nachdem sie aufgrund von Datenspuren verdächtigt und teilweise sogar verurteilt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben. Der junge Navy-General war vom Dienst suspendiert worden, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn in den Ermittlungen zuvor nicht erhärtet hatten (Quelle). Im April/Mai 2007 stellte sich endgültig heraus, daß ein Großteil der Verdächtigen Opfer von Kreditkartenbetrügern waren. Ihre Kreditkarte war benutzt worden, um bestimmte Sites zu besuchen, unter denen auch Kinderporno-Sites gewesen sein sollen.

Welt

• Zehntausende Flugpassagiere wurden fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet und sahen sich deshalb mit Einschränkungen bei ihren Reisen konfrontiert (Quelle). Darunter befanden sich sogar Persönlichkeiten wie der bekannte amerikanische Senator Edward Kennedy (Quelle).

• Ein amerikanischer Feuerwehrmann wurde wegen versuchter Brandstiftung festgenommen. Er soll versucht haben, durch das Anzünden seines Hauses seine Frau und Kinder zu töten. Hauptbeweismittel war, daß er Feueranzünder derjenigen Marke gekauft hatte, die bei der versuchten Brandstiftung zum Einsatz kam. Dieser Datensatz war gespeichert, weil der Feuerwehrmann die Anzünder mit seiner Kundenkarte bezahlt hatte. Er kam erst wieder frei, als eine andere Person die Tat gestand. Quelle

• Die US-amerikanische Polizei durchsuchte die Wohnung eines Unschuldigen nach Kinderpornografie. Der Betroffene berichtet, daß eine militärisch auftretende Einsatztruppe vor seiner Tür stand und ihn mit einer Waffe bedrohte. Es seien Kameras, Computer, DVDs und VHS-Kassetten mitgenommen worden. Erst später stellte sich heraus, daß der Polizei die falsche IP-Adresse gegeben worden war. Quelle

• Ein Inder veröffentlichte eine Karikatur eines historischen Staatsgründers auf der Website Orkut. Die indische Polizei wandte sich an den Orkut-Betreiber, das US-Unternehmen Google, und erhielt eine IP-Adresse, die vom indischen Internet-Provider Airtel anschließend dem falschen Kunden zugeordnet wurde. Der falsch Verdächtigte wurde erst nach drei Wochen Haft freigelassen, die Polizei erklärte "It is not our fault and [he] should take Airtel to court and not us." Quelle Quelle

Pannen

Staat

• Die hessische Polizei stellt versehentlich ein 13 Seiten langes Einsatzprotokoll von Verkehrskontrollen ins Netz. Darin finden sich Namen, Geburtsdaten, aktuelle Adressen der Kontrollierten, "eventuelle Vorstrafen", Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße. Die Daten stehen fast ein Jahr im Netz und auch als das Ganze zufällig einem Rechtsanwalt auffällt, sieht sich die Polizei tagelang außerstande, die Daten aus dem Netz zu nehmen. Quelle Quelle

• Die hessische Polizei faxte versehentlich ein Dokument mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Adresse der Privatwohnung und Details zum Polizeischutz der Bundesjustizministerin veröffentlicht. Außerdem enthielt das Dokument Namen und Wohnsitz eines von der organisierten Kriminalität bedrohten Staatsanwaltes. Quelle

• Ein Polizeibeamter aus Friedrichshafen "drückt den falschen Knopf" und verschickt versehentlich eine mehrseitige Dokumentation an den Presseverteiler der Polizeidirektion statt an die Kollegen. Der Text - "Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch" - enthält einen detaillierten Lagebericht des BKA zur Festnahme von Terrorverdächtigen, mit vollem Namen und vielen Angaben werden die Festgenommen und weitere Verdächtige genannt. Ebenfalls beschreibt das Dokument eine Liste gefährdeter Objekte und den genauen Einsatzplan zum Schutz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger: Flugnummern, wer den Minister wann wo bewacht und in welchem Auto der Politiker unterwegs ist. Quelle Quelle Quelle

• Das britische Amt für polizeiliche Führungszeugnisse (Criminal Records Bureau) hatte bei ca. 2.700 Personen fälschlicherweise Vorstrafen notiert. Einige bekamen aufgrund dieser Fehlinformationen keine Stelle. Quelle

• Unterlagen über Wirtschaftsspionage des tschechischen Geheimdienstes, darunter Listen mit Klarnamen von Agenten, sind an die Öffentlichkeit geraten. Die Ursaches des Datenlecks ist noch unklar. Quelle

• In Großbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern beim Versand per Post verlorengegangen. Die CDs enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien: Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit einem Kind unter 16 Jahren. Die Regierung geht nicht von einem kriminellen Hintergrund aus, weiß aber nicht, wo die Daten sind. Quelle Quelle Quelle Quelle

• In Großbritannien reißt die Pannenserie von Datenverlusten nicht ab. Nachdem bekannt wurde, daß Kundendaten von neun Verwaltungszentren des Nationalen Gesundheitssystems (NHS) verlorengegangen sind, wurde nun berichtet, daß die Post möglicherweise an einige Tausend Rentner falsche Konto-Auszüge geschickt hat. Betroffen sein sollen bis zu 5.500 Personen, die Post streitet dies allerdings ab und spricht von 120 Kunden. Alle seien informiert worden. Der Vorfall hatte sich bereits am 19. November ereignet, die Schuld trägt ein von der Post beauftragter Subunternehmer, bei dem offenbar Adressen durcheinander geraten waren. Quelle

Wirtschaft

• Die Auskunft der Telekom schlampte und gab die Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin mußte die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war (Quelle).

• Eine englische Kundin der britischen Großbank HBOS bekam nicht nur ihren eigenen Kontoauszug zugeschickt, sondern gleich fünf Briefe mit insgesamt rund 2.500 Seiten, die Angaben zu den Finanzverhältnissen von 75.000 Kunden enthielten. Ein Sprecher der Bank bedauerte diesen "Einzelfall". (Quelle).

• Der für Sicherheit an US-Flughäfen zuständigen Transportation Security Administration (TSA) ist eine externe Festplatte mit 100.000 Datensätzen über Mitarbeiter abhanden gekommen. Die Datensätze enthalten unter anderem die Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Gehaltsinformationen und Bankverbindungen von Mitarbeitern. Quelle, Quelle

• Alcatel-Lucent verliert Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen. Auf dem Datenträger befanden sich Gehaltsinformationen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von zahlreichen Angestellten und ehemaligen Mitarbeitern. Quelle

• Eine Nürnberger Autovermietung leitete eine Fahndungsanfrage des BKA mit persönlichen Daten von 18 Verdächtigten per E-Mail an seine Franchise-Partner weiter, einer davon leitete das Dokument irrtümlicherweise über einen internen Verteiler an einige seiner Kunden weiter. Quelle Quelle

• Datenträger mit 3,9 Millionen Kundendatensätzen der Citigroup (Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Kontonummern, Kontenbewegungen und Kreditinformationen) gingen dem Paketdienst UPS verloren. Dieser versäumte, alle Pakete einzeln zu dokumentieren, so daß deren Frachtweg nicht mehr nachzuvollziehen war. Quelle Auf ähnliche Weise verlor Time Warner beim Versand eines Datenträger die persönlichen Informationen von 600.000 Mitarbeitern. Quelle

• Eine New Yorker Bank verlor Daten von 4,5 Millionen Kunden. Der Vorfall wurde erst 3 Monate später bekannt. Quelle

Rechtssystem

• In jedem Rechtssystem kommt es prinzipbedingt zu Fehlurteilen (nicht gemeint ist hier Rechtsbeugung). Diese Fehlurteile basieren auf Beweisen bzw. Indizien, die auch aus Daten bestehen können (z.B. Kontaktdaten). Diese können gegen einen verwendet werden, wenn sie vorhanden sind. Beispiel: Wenn man Kontakt (z.B. E-Mail, Telefonate) zu einem Terroristen hatte (ohne zu wissen dass er ein Terrorist werden wird), so werden einen die Ermittler wahrscheinlich später erkennungsdienstlich erfassen. Wenn dann noch z.B. ein Wecker in einer Bombe gefunden wird, auf dem die eigenen Fingerabdrücke sind (z.B. weil man dort auch zu Besuch war), so könnte das unter Umständen zu einer Verurteilung führen obwohl man tatsächlich unschuldig ist. Ohne die Datenspuren wäre man wahrscheinlich garnicht 'gefunden' worden. Fehlurteile sind keine Seltenheit: Ralf Eschelbach, Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat geäußert, dass jedes vierte Strafurteil in Deutschland ein Fehlurteil sein könnte. (Quelle).

Absichtliche Handlungen

Maßnahmen des Staates

Deutschland

• Brandstiftung in Schleswig-Holstein. Alle, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei angeschrieben. Wer nicht antworte, müsse mit weiteren Maßnahmen rechnen, so die Polizei (Quelle 1, Quelle 2). Die Generalstaatsanwaltschaft stoppte die Fahndung als rechtswidrig. Der Täter wurde auf andere Weise gefaßt. (Quelle)

• Die Staatsanwaltschaft Halle erhielt über ein Fernsehmagazin Hinweise auf eine Internetseite, auf der möglicherweise kinderpornografische Inhalte angeboten wurden. Die Inhalte konnten gegen Bezahlung mit Kreditkarte heruntergeladen werden. Die Staatsanwaltschaft nahm aus "allgemeiner kriminalistischer Erfahrung" an, daß sich auch Deutsche unter den Nutzern der Seite befinden könnten. Ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen, "bat" sie sämtliche Kreditkartenabrechnungsunternehmen in Deutschland, ihr entsprechende Abbuchungen zu übermitteln. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hieß es: "Vorsorglich muß ich Sie darauf hinweisen, daß Sie sich selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen, falls Sie meine Bitte unberücksichtigt lassen." Daraufhin durchsuchten die Unternehmen die Abrechnungsdaten aller Deutscher und übermittelten über 300 "Treffer". Es wurden etliche Konsumenten von Kinderpornografie gefunden, einige gerieten aber auch unter einen falschen Verdacht. Die Betreiber der ausländischen Internetseite oder Hintermänner wurden nicht gefunden. (Quelle)

• 32.000 Personen wurden nach einer Rasterung in eine bundesweite Datei "Schläfer" aufgenommen. Dabei gab es nicht auch nur ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dafür, daß es sich gerade bei ihnen um sogenannte Schläfer handeln könnte oder sie mit solchen in Kontakt stehen würden (Quelle). Aufgrund der Rasterfahndung wurden in Hamburg 140 ausländische Studenten von der Polizei zu "Gesprächen" vorgeladen (Quelle).

• eBay erteilte dem Zoll Auskunft über 3.000 Käufer von Kaffee in den Niederlanden. Der Zoll leitete gegen alle ein Strafverfahren ein: Sie hätten es versäumt, 2,19 Euro Kaffesteuer pro Kilogramm Röstkaffee zu zahlen (Quelle). Wenn Ebay die Daten gelöscht oder gesperrt hätte, wozu es verpflichtet war, wäre es nicht zu den Strafverfahren gekommen.

• Zur Aufklärung von Straftaten werden oft Massengentests durchgeführt. Wer nicht mitmacht, muß mit Befragung und Überwachung rechnen.

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Jahren den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gößner. Er ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Autor mehrerer Polizei- und Geheimdienst-kritischer Bücher sowie Mitherausgeber verschiedener Bürgerrechtspublikationen. Der Verfassungsschutz wirft ihm vor, "extremistische Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen nachdrücklich [zu] unterstützen". Näher liegen dürfte allerdings der Verdacht, daß Gößner den Verfassungsschützern mißliebig ist. Er ist unter anderem Autor des Buches "Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates". Gößner klagt jetzt auf vollständige Information über die Datensammlung des Verfassungschutzes. Quelle

• Weibliche, unverdächtige Besucher von Fußballspielen mußten sich vor den Augen der Polizei nackt ausziehen und eine umfassende Kontrolle dulden. Dies passierte unter anderem einer 16jährigen Schülerin (Quelle).

• Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft sind im oberbayerischen Landkreis Ebersberg ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Sprecher der Polizeidirektion in Erding, Christoph Huber, weist Vorwürfe zurück. Es sei darum gegangen, "die Versammlung vor möglichen Störern zu schützen". Die Staatsregierung teilt mit, daß bei Straftaten im Zusammenhang mit Gentechnologie von Staatsschutzdelikten ausgegangen werde. Quelle

• Die Hamburger Ausländerbehörde hat zur Überprüfung, ob eine Scheinehe vorliegt, ohne rechtliche Grundlage einen Privatdetektiv damit beauftragt u.a. eine verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntägige Bewegungsüberwachung vorzunehmen. Das OVG Hamburg hat diese Maßnahmen für rechtswidrig erklärt und die unmittelbare Verwertung der Erkenntnisse sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren verboten (Quelle, Quelle).

• Die Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines G8-Gegners durchsuchen. In dem Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dußmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hatte im Internet nach "Dußmann" recherchiert. Dußmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt. Quelle

• Mindestens zwei V-Leute des Verfassungsschutzes haben das sozialkritische Berliner Sozialforum beschattet. Im Rahmen der Bespitzelung wurden auch Daten über Professor Peter Grottian gesammelt. Quelle

• Ein Fußballfan des Clubs FC Hansa Rostock geriet bei einem Bundesligaspiel in Dortmund in eine Polizeikontrolle, ohne daß ihm irgend ein Vorwurf gemacht werden konnte. Er wurde trotzdem in die Datei "Gewalttäter Sport" eingetragen. Wegen dieses Eintrags wurde ihm, als er zu einem Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft nach Irland fliegen wollte, die Ausreise verweigert. Ein anderer Fan wurde ohne Grund auf einer DFB-Sperrliste geführt, weswegen ihm vom Reiseveranstalter die Buchung zu einem Länderspiel in Island storniert wurde. Ein Fußballfan aus Süddeutschland wurde als Gewalttäter bei der Polizei gespeichert, nur weil er in eine Polizeikontrolle anläßlich von Ausschreitungen geraten war. Sein Vater erhielt mit ihm ohne weitere Begründung ein bundesweites Stadionverbot. Selbst nach anwaltlicher Intervention und der Zusage der Polizei, die Daten aus der Liste "Gewalttäter Sport" zu löschen, sind sie noch immer gespeichert. Quelle

Europa

• Die portugiesische Justiz soll 2005 die Telefonanschlüsse von mehr als 200 Politikern und Spitzenbeamten kontrolliert haben, darunter war auch der Apparat des Staatschefs Jorge Sampaio. Abgehört wurde auch das Telefon des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, genauso wie die Nummern von hohen Richtern und des portugiesischen Generalstaatsanwaltes. Quelle

• Der slowenische Nachrichtendienst Sova soll 2004 Telefongespräche abgehört haben, die der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader mit dem damaligen konservativen Oppositionsführer und nunmehrigen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša geführt hat. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen des Nachrichtendienstes berichtete die slowenische Tageszeitung 'Dnevnik', daß zahlreiche dieser Gespräche aufgezeichnet worden seien. Quelle

• Der italienische Militärgeheimdienst SISMI sammelte 2001 bis 2006 nicht nur Daten über Journalisten und Politiker, sondern auch über kritische Richter und Staatsanwälte. Laut dem Obersten Richterrat (CSM) hat der SISMI intensiv von 2001 bis 2003 sowie teilweise bis 2006 vier Staatsanwaltschaften (Mailand, Turin, Rom, Palermo) sowie 203 Richter aus 12 Ländern, davon 47 Italiener, bespitzelt. Funktionäre des Militärgeheimdienstes hätten darüber hinaus mit Einschüchterungsaktionen Richter bedroht und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit in Frage gestellt. Auch der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro wurde überwacht. Er ermittelte wegen der Verschleppung des Islamistenpredigers Hassan Mustafa Osama Nasr alias "Abu Omar" gegen die Geheimdienstmitarbeiter Nicolò Pollari und Pio Pompa, die seine Überwachung durchführten. Quelle 1, Quelle 2, Quelle 3

Welt

• Die Analyse von Telefonverbindungsdaten hat es der CIA ermöglicht, die Liste der Terrorverdächtigen auf 190.000 zu verdreifachen. Diese Personen haben bei der Einreise, bei Anträgen, bei Banken usw. mit großen Schwierigkeiten zu rechnen.
  Diese Slate-Meldung ist inzwischen ominöserweise aus dem Internet verschwunden, daher hier nochmal im Original:
  Time and Newsweek, May 22 - NSA database: The newsweeklies address revelations that the National Security Agency has amassed a database of domestic telephone records from the nation's biggest telecommunications companies. An intelligence analyst tells Time that "link analysis," the process used to identify call patterns and catch conspirators that is being applied to the NSA database, has helped the CIA triple its list of terror suspects to 190,000. Newsweek gives a short history of data mining and examines the effectiveness of the NSA's latest efforts. Some sources say that the NSA has neither the technology nor the manpower to glean information from the database that would avert another terror disaster. "[[B]y refusing to tolerate an open discussion of new rules post-9/11, the Bush team lost a chance to gain public support for the necessary trade-off between security and privacy," the authors write.
  Im Oktober 2007 enthält die Liste schon 860.000 Namen. Quelle

• Totalüberwachung von Autofahrern in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Der Golfstaat hat IBM mit dem Aufbau eines landesweiten Verkehrsleit- und Sicherheitssystems beauftragt. In jedes Fahrzeug wird künftig eine personalisierbare Black-Box eingebaut, die Standort und Geschwindigkeit an Regierungsbehörden übermittelt.

• Das amerikanische FBI hat ohne gerichtliche Genehmigung und illegal jahrelang Konto-, Telefon- und Kreditkartendaten von Bürgern erhoben. Binnen drei Jahren nach Erlaß eines entsprechenden Gesetzes gab es 143 000 "Anti-Terror-Anfragen", sie betrafen 52 000 Menschen. Nicht immer lag Terrorverdacht vor; nur selten führten sie auf eine heiße Spur. Eine Stichprobe ergab in rund einem Fünftel der Fälle Rechtsverstöße. Quelle

• Die Sozialversicherungsnummern von rund 30.000 US-Bürgern, die beim Agriculture Department registriert sind, waren jahrelang über eine öffentliche Datenbank zugänglich. Die Social Security Number gilt in den USA als eine Art allgemeines Personenkennzeichen. Um Identitätsdiebstahl vorzubeugen, müßte sie eigentlich vertraulich behandelt werden. Vertreter des Agriculture Department wußten bis vor kurzem nicht von der ungewollten Veröffentlichung, bis eine Farmerin aus Illinois zufällig bei einer Google-Suche ihre eigenen Daten fand. Die Datenbank wird seit 26 Jahren gepflegt und von zahlreichen Behörden, Forschungsinstituten oder auch Journalisten eingesetzt. Angeblich existieren tausende Kopien der Datenbank. Nach Analysen des Agriculture Department müssen nun 105.000 bis sogar 150.000 Personen befürchten, daß Betrüger unter ihrem Namen und mit ihrer Social Security Number Konten eröffnen, Kreditkarten ausstellen lassen oder im Internet einkaufen. Quelle

• Von 1956 bis 1971 ging das amerikanisch FBI gegen angeblich "politisch radikale" Gruppen vor. Meistens wurden die Gruppen infiltriert und ihre Mitglieder bespitzelt. Auch der Bürgerrechtler Martin Luther King wurde bespitzelt und belästigt. Senator Frank Church, der die Vorgänge später untersuchte, erklärte: "Das FBI führte eine ausgeklügelte, verdeckte Operation durch, die verhindern sollte, daß von den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht wird." Quelle

• Das amerikanische Verteidigungsministerium und das FBI beobachten und infiltrieren friedliche Bürgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten).

• Mit dem weltweiten Telekommunikations-Überwachungssystem Echelon hören die USA, Australien und Großbritannien Telefone ab. Im Vorfeld des Irakkrieges wurden z.B. Telefonate der übrigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates abgehört. Aber auch den UNO-Generalsekretär hörten sie ebenso ab wie den UNO-Waffeninspekteur Hans Blix, dessen Vorgänger Robert Butler und die damalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson. Die britische Geheimdienst-Mitarbeiterin, die die Abhöraffäre enthüllte, wurde inhaftiert. Quelle, Quelle, Quelle.

• An Kanadas Grenzen werden alle Personen zurückgewiesen, die in ihrem Leben einmal verurteilt worden sind, auch wegen leichter Vergehen. Betroffen waren beispielsweise ein Mann, der sieben Jahre zuvor wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden ist, ein Mann, der eine Sondererlaubnis zum Konsum von Marihuana aus medizinischen Gründen hat, ein Mann, der 1975 wegen Besitz von Marihuana verurteilt wurde, ein Mann, der als Student etwas aus dem benachbarten Supermarkt mitgehen ließ - und zwar vor 20 Jahren. Hintergrund ist ein Abkommen zwischen Kanada und den USA, demzufolge jedes Land auf die Polizeidatenbanken des anderen Zugriff erhält. Ähnliche Abkommen mit Europa sind geplant. Quelle

• Das US-Justizministerium hat festgestelllt, daß das FBI die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt hat. Insbesondere US-Bürger wurden in deutlich stärkerem Maße ausgespäht, als es der gesetzliche Rahmen eigentlich zulassen würde. Quelle Quelle

• Der deutsche Staatsbürger und gebürtige Syrer Majed Shehadeh, wird am 28.12.2006 bei der Einreise in die USA zwei Tage lang ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhört. Während dieser Zeit wurde ihm die Einnahme lebenswichtiger Herzmedikamente verweigert. Anschliessend wurde ihm die Einreise verweigert - Shehadeh wurde ausgewiesen, obwohl seine Frau Amerikanerin ist und er seit knapp 30 Jahren ein Haus in den USA besitzt. Weder die Einwanderungsbehörde noch das FBI nahmen bislang zu dem Fall Stellung. Quelle
  • Ausführlicher Video-Beitrag: Urlaub in der Einzelzelle - wie US-Behörden deutsche Touristen schikanieren (22.02.2007). Die USA wollen sich mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen vor Terroristen schützen. Doch die Folge sind häufig voreilige Verdächtigungen und Gefängnisaufenthalte völlig harmloser USA-Besucher.
  • Beitrag "Der Himmel ist Amerikaner" vom 06.05.2004 auf ZEIT.de von Michael Allmaier über Modalitäten der Einreise in die USA.

Maßnahmen der Wirtschaft

Deutschland

• Tauschbörsennutzer bekamen im Dezember 2006 Abmahnungen: Sie hätten rechtswidrig eine Software heruntergeladen und müßten deswegen Schadenersatz und Gebühren zahlen. Einige der Betroffenen zahlten. Später stellte sich heraus, daß die Software kostenfrei weitergegeben werden durfte (Freeware); die Anwaltskanzlei zog ihre Abmahnungen zurück. Die Ermittlung der Betroffenen war nur dadurch möglich, daß deren Internet-Zugangsanbieter die zugewiesenen Kennungen auf Vorrat speicherten. Quelle

• Einer Kundin der Stuttgarter Volksbank wurde eine Rechnung über entstandene Reinigungskosten zugestellt, nachdem ihre dreijährige Tochter vor der Bank aus Versehen in Hundekot getreten war. Die Bank nutzte die Bänder der Videoüberwachung um so herauszufinden wer mit schmutzigen Schuhen in die Bank lief. Mit der Auswertung von Transaktionsvorgängen an den Geldautomaten wurden dann Name und Adreßdaten der Kundin beschafft. Während die Volksbank selbst natürlich grundsätzlich kein Problem darin sieht, so zu verfahren, hat die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg Zweifel daran ob in einem solchen Fall überhaupt die Videobänder hätten ausgewertet werden dürfen. Quelle 1, Quelle 2

• easycash: Unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen. 12.09.2011 - NRW-Datenschutzbeauftragter

Welt

• Der New Yorker Generalstaatsanwalt erhebt im März 2006 Anklage gegen Gratis Internet. Die Firma hatte über Webseiten wie FreeiPods.com, FreeCDs.com, FreeDVDs.com und FreeVideoGames.com die Adreßdaten von Nutzern gesammelt. Diese hatten persönliche Daten angegeben, in der Hoffnung auf Gewinne von Test- oder Gratisprodukten. Entgegen einer eindeutigen Zusage, die Daten der Nutzer vertaulich zu behandeln, hat Gratis Internet Millionen von Datensätzen an mindestens drei E-Mail-Marketingfirmen verkauft. Quelle, Quelle

• Die Forschungsabteilung von AOL in den USA hat im Sommer 2006 zu Forschungszwecken die Suchanfragen von 658.000 AOL-Mitgliedern auf einem frei zugänglichen wiki veröffentlicht. Die Daten waren anonymisiert, aber in den Datensätzen befanden sich Informationen, die Rückschlüsse auf die Nutzer zuließen, etwa Namen und Adressen von Freunden oder Kollegen. In der Folge mußten einige AOL-Mitarbeiter gehen und Kunden erhoben eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen AOL. Der Konzern hat sich bereits entschuldigt, aber sammelt derartige Daten weiter. Quelle

• Der amerikanische Computerhersteller Hewlett-Packard ließ eigene Aufsichtsratsmitglieder, neun Journalisten und andere Personen von einem Privatdetektivunternehmen bespitzeln. Die Detektive erhielten durch Vortäuschung falscher Identität von Telefongesellschaften die Verbindungsdaten der Zielpersonen und konnte auf diese Weise ermitteln, mit wem sie telefoniert hatten. Quelle

• Die Telekom Austria soll Kunden-Daten anderer Internet Service Provider benutzt haben, um diese mit cold calls zu einem Anbieterwechsel zur Telekom Austria zu bewegen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen österreichisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Quelle

Mißbrauch durch Einzelpersonen

Deutschland

• Deutscher Polizeidirektor soll polizeiliche Informationssysteme benutzt haben, um Infos über Leute abzufragen, die eine Wohnung von ihm mieten wollten (Quelle). Das Verfahren ist eingestellt worden (Quelle).

• Lufthansamitarbeiterin gibt Daten über Bonusmeilen von Abgeordneten an die Presse heraus und löst Rücktritte aus. Quelle

• Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat 2005 stichprobenweise 53 Abfragen von Polizeibeamte im polizeilichen Informationssystem überprüft. Bei 15 dieser Anfragen konnte eine dienstliche Notwendigkeit nicht festgestellt werden; 3 Abfragen waren sogar eindeutig dem privaten bzw. sozialen Umfeld der abfragenden Polizeibediensteten zuzurechnen. Hochgerechnet bedeutet dies, daß mindestens 5% der Datenabfragen von Polizeibeamten mißbräuchlich erfolgen. Quelle

• Ein Mitarbeiter der GEZ, der gleichzeitig bei einer Autoversicherung tätig war, hatte Zugriff auf die Daten von Kunden, welche er offensichtlich dazu benutzte, um nicht angemeldete Autoradios ausfindig zu machen. Quelle

• Mitarbeiter des Bundeskriminalamts verkauften 2002 und 2003 geheime Informationen und Daten an die Presse. Die Verantwortlichen konnten noch immer nicht identifiziert werden. Quelle

• Mitarbeiter des Pergamon-Museums benutzen für die Dauer eines Jahres eine Überwachungskamera, um das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beobachten (Quelle).

• Der Betreiber eines Kinderbordells in Dresden filmte Prominente heimlich bei dem Besuch seines Etablissements. Zu den Besuchern sollen Politiker, Richter und Staatsanwälte gehört haben. Der Bordellbetreiber behauptet, ihm sei eine geringere Strafe angeboten worden, wenn er keine Namen von Besuchern nennt. Zu den Videoaufnahmen sagt er: "Die sind meine Lebensversicherung." Quelle (Link defekt)

• Ein 47jähriger Polizist aus Berlin wird verdächtigt, mit Menschenschleusern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Der Oberkommissar soll Daten aus dem polizeilichen Computersystem Poliks weitergegeben haben. Das betraf vor allem Termine für Razzien, die der Mann verraten haben soll. Quelle (Link defekt)

• Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des BND, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. Dem Beamten wird vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Quelle (Link defekt)

• Eine Neonazi-Gruppe erhielt polizeiinterne Informationen über Antifaschisten. Die "Anti-Antifa-Akte" enthält u.a. Material aus polizeilichen Ermittlungsakten, erkennungsdienstliche Fotos und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei. Es wird vermutet, daß ein rechtsextremer Mitarbeiter im sächsischen LKA interne Unterlagen weitergibt. Quelle In einem weiteren Fall nahm die sächsische NPD-Fraktion Bezug auf LKA-interne Informationen, ohne daß die Quelle bekannt wurde. Quelle Quelle

• Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen private Adressen und persönliche Daten von Polizei-Anwärtern gegen Provisionszahlungen an Versicherungsunternehmen weitergegeben haben. Quelle

• Nachdem sich eine Frau von einem Polizeihauptmeister aus Neumünster trennte, benutzte dieser offenbar Adressen aus dem Polizeicomputer, um ihren neuen Partner und dessen Familienmitglieder mit Briefen und Anrufen zu belästigen: "Wir sollten unserem Bruder ausrichten, er solle die Finger von [ihr] lassen." Das Eifersuchtsdrama eskalierte, Anfang Dezember 2007 erschoß der Polizist das Paar und anschließend sich selbst mit einer Dienstwaffe. Quelle(leider inzwischen offline) Quelle Quelle(leider inzwischen offline)

Europa

• Polizisten sollen von einer norwegischen Boulevardzeitung erfolgreich bestochen worden sein, um an pikante Details aus Prinzessin Mette-Marits wildem Leben vor ihrer Ehe mit Kronprinz Haakon zu kommen. Mit viel Geld sei auch bei Recherchen über Freunde, Bekannte und frühere Liebhaber der jungen Frau verfahren worden. Selbst Kontoauszüge des Kronprinzenpaares druckte die Zeitung ab. Das Boulevard-Magazin verfügte offenkundig über ein breites Netzwerk von Informanten bei der Polizei und bei Banken. (Quelle)

• In Griechenland wurden zwischen Juli 2004 und März 2005 Telefonate hochrangiger Personen abgehört, und zwar von Unbekannten. Abgehört wurden die Telefone von Ministerpräsident Kostas Karamanlis, mehrere seiner Minister - darunter der Außen- und der Verteidigungsminister -, hohen Militärs, führenden Politikern der oppositionellen Sozialisten, Journalisten, sowie ausländischen, vorwiegend aus arabischen Ländern stammenden Geschäftsleuten. Handys von insgesamt 100 Personen wurden abgehört. Die Regierung vermutet Spionage im Auftrag des Auslands, möglicherweise der USA. Quelle, Quelle

• In Großbritannien wurde 2006 das Telefon von Thronfolger Prinz Charles überwacht, und zwar für die Sensationspresse. Ein Reporter sagte, das Abhören von Telefonen für die Presse sei bei Prominenten nicht ungewöhnlich. Quelle

• In der Slowakei hat 2003 der Geheimdienst SIS systematisch Journalisten bespitzelt. Ein anonymer Informant „aus Sicherheitskreisen“ sagte, das illegale Abhören von Journalisten sei alltägliche Praxis des Geheimdienstes. Sogar die Ermittler selbst sollen während ihrer Untersuchungen abgehört und damit massiv unter Druck gesetzt worden sein: So wurden beispielsweise Gespräche, die Ermittler im privaten Familienkreis geführt hatten, auf die Anrufbeantworter ihrer Verwandten und Bekannten gespielt, um ihnen zu zeigen, daß sie nie unbeobachtet sein können. Quelle

• In Italien ließ der Sicherheitschef der Telekom von 1997 bis 2006 die Telefonate von mehr als hunderttausend Bürgern abhören, darunter einfache Angestellte, aber auch Großbankiers, Politiker, Unternehmer, Intellektuelle, Sportler, Schiedsrichter, Show-Größen. Dies war ihm möglich, weil er für die Durchführung von (legalen) Telefonüberwachungen zuständig war. Er schleuste gefälschte, gerichtliche Überwachungsanordnungen ein. Neben den Telefondaten gelangte der Spionagering auch an Email-Korrespondenzen, Bankverbindungen und andere Daten. Diese Informationen wurden gegen Bezahlung von etlichen Polizisten und Finanzpolizisten geliefert - elf sind verhaftet worden. Diese Beamten drangen in Dateien der Steuerbehörden und des Innenministeriums ein, um die illegalen Dossiers noch anzureichern. Mit den gewonnenen Informationen wurden Skandale im den Medien produziert oder Menschen erpreßt. Der Sicherheitschef verdiente 20 Mio. Euro an den Informationen. Quelle, Quelle

• In Italien wurden von Herbst 2005 bis Sommer 2006 die Steuerdaten zahlreicher Prominenter illegal abgefragt, unter anderem von Premierminister Prodi und Oppositionsführer Berlusconi. Auch etwa Fußballstars wie Francesco Totti und Alessandro del Piero sind betroffen. Begünstigt wurde die Spionage durch die Tatsache, daß es in Italien eine zentrale Steuerdatei gibt, in der sämtliche steuerrelevante Daten über 40 Mio. Italiener gespeichert sind (z.B. über Einkommen, Grundbesitz, Firmenbeteiligungen). Quelle

• Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ einen Minister aus ihrer Regierung vom kanadischen Geheimdienst überwachen. Quelle

• Ein Erpresser erhielt die persönlichen Daten und Finanzstatus-Informationen über seine Opfer von seinem Bruder, einem Mitarbeiter der Datenschutzabteilung des Departments of Family and Social Affairs in Irland. Der Staatsdiener gab als Entschuldigung zu Protokoll, daß es unter den Mitarbeitern des Departments vollkommen üblich sei, die Daten "aus purer Neugier" privat zu nutzen. So wurden die persönlichen Daten über Kollegen, Nachbarn, Prominente oder potentielle Sexualpartner abgerufen. Quelle Eine andere Mitarbeiterin gab als Recherchequelle private Daten von Prominenten an Journalisten weiter. In einem Fall wurden die Sozialhilfedaten einer Lotteriegewinnerin an Klatschreporter weitergegeben, über 100 Mitarbeiter des Departments hatten die Daten aus der staatlichen Datenbank abgerufen, nachdem die Gewinnerin über die Medien bekannt wurde. Quelle Quelle

Welt

• Regierungsmitarbeiter des Department of Commerce aus Oakland, CA benutzt Homeland Security Daten, um seiner Freundin hinterher zu schnüffeln. Quelle

• AOL-Mitarbeiter verkauft für 28.000 US-Dollar eine Liste mit 92 Millionen Namen von amerikanischen AOL-Nutzern einschließlich E-Mail-Adresse und teilweise weiteren persönlichen Daten wie Telefonnummer, Wohnort oder Kreditkartendaten an einen Spammer. Quelle

• 2005 verschaffte sich ein Cracker Zugang zu sensiblen Daten von 40 Mio. Kreditkartenkunden. Daraufhin tauchten auf den Abrechnungen einiger Kunden Belastungen auf, die nicht von ihnen stammten. Quelle, Quelle

• Datendiebstahl ist ein großes Problem. Der amerikanischen Handelskommission zufolge erlitten allein im Jahr 2002 10 Mio. Amerikaner oder 5% der erwachsenen Bevölkerung Nachteile infolge von Datendiebstahl. Datendiebstahl führt für die Betroffenen zu finanziellen Verlusten, zu Kreditkündigungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen, in manchen Fällen sogar zur Festnahme Unschuldiger, deren Daten von Kriminellen benutzt worden waren. In den meisten Fällen dauert es lange, die Folgen eines Datendiebstahls zu beseitigen. Quelle

• ChoicePoint, einer der größten Datenhändler der Welt, gab zwischen 2001 und 2005 sensible Daten über 163.000 Menschen an Kriminelle heraus. Dies führte in mindestens 800 Fällen zum Mißbrauch der Daten. Das Unternehmen mußte als Strafe 15 Mio. US-$ zahlen, davon mindestens 5 Mio. US-$ an die betroffenen Verbraucher. Quelle

• Der Bank of America kamen 2005 Kontodaten von 1,2 Mio. Bundesbediensteten abhanden. Quelle

• Der Datenhändler Lexis-Nexis verlor 32.000 Datensätze über Amerikaner an Hacker. Quelle

• Jeden Monat gelangen 6 Millionen persönliche Daten (Sozialversicherungs- oder Kreditkartennummern, medizinische Daten, Adressen etc.), die rechtmäßig gesammelt wurden, in den USA in die falschen Hände, ergab die Auswertung eines amerikanischen Professors. Grundlage für die Schätzung sind Berichte in großen Medien über Vorfälle, bei denen der Datenschutz zwischen 1980 und 2006 verletzt wurde. Dabei kam er auf 1,9 Milliarden Datensätze oder neun Datensätze pro erwachsenem Amerikaner. Von den 550 bestätigten Vorfällen gingen 31 Prozent auf Cracker, 60 Prozent aber seien auf Nachlässigkeiten der Unternehmen oder Organisationen zurückzuführen, beispielsweise auf Hardware, die gestohlen oder verloren wurde. Jetzt würden vor allem aus Nachlässigkeit der Unternehmen, nicht aufgrund von kriminellen oder anderen Hackern, monatlich 6 Millionen persönliche Daten kompromittiert werden. Quelle

• 1999 bezahlte der Stalker Liam Youens einer Detektei 150 US-$ für die Information, wo Amy Boyer arbeitete. Er war lange von ihr besessen gewesen und hatte auf einer Internetseite beschrieben, wie er sie "vernichten" wollte. Mithilfe der Daten gelang es Youens, sich vor dem Bürogebäude seines Opfers zu verstecken und sie zu erschießen. Quelle

• Bei dem US-amerikanischen Forensik-Unternehmen Guidance wurde im Dezember 2005 ein Server geknackt und Namen, Adressen und Kreditkartendaten von rund 3800 Kunden kopiert. Der anschließende Mißbrauch der Kundendaten zu Betrugszwecken war nur möglich, weil Guidance verbotenerweise auch die Prüfnummern der Karten gespeichert hatte. Die Firma wurde von der U.S. Federal Trade Commission (FTC) zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen verdonnert und muß der FTC über einen Zeitraum von 10 Jahren regelmäßig Bericht über Fortschritte erstatten. Quelle

• Ein schwedischer Security-Experte betrieb testweise 5 Tor-Exitnodes und protokollierte den darüber laufenden Traffic. Problemlos konnte er Mailpaßworte, Mails und vertrauliche Dateien von zahlreichen Unternehmen und Regierungsmitarbeitern aus aller Welt abfangen. Als Warnschuß veröffentlichte er 100 Paßworte (Quelle) und erklärte einige Tage später, wie der Zugriff funktionierte. (Quelle) Er unterstellt, daß für staatliche und industrielle Spionage mehrere Tor-Exitnodes nach dem von ihm demonstrierten Prinzip betrieben werden. (Quelle) Offenbar benutzen z.B. zahlreiche Botschaften Tor als Kommunikationsmedium, sind sich aber nicht bewußt, daß der Datenverkehr ab dem Exitnode unverschlüsselt verläuft. Eine andere Theorie ist, daß er den Traffic von geknackten Accounts beobachten konnte. (Quelle)