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Ton
- Radiosendung des Hessischen Rundfunks: Vom Ende der Privatheit - freie Fahrt für Fahnder (10.01.2007). Die EC-Karte weiß, ob ich Zigaretten kaufen darf, das Nummernschild sagt, wohin mein Auto fährt, die Bank verrät, wo ich einkaufe, das Internet veröffentlicht, was mich interessiert. Und die Polizei sieht und hört das alles, sammelt die Daten, rastert und fahndet, ohne dass wir etwas davon merken. Der gläserne Bürger ist längst keine Fiktion mehr - und auch die letzten Bastionen des Datenschutzes werden fallen. (52 min., 12 MB, MP3, Stream)
- Stellungnahme von padeluun zum Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet (11.11.2006). (Audio, 1 min., 1 MB, MP3, Informationen)
- Deutschlandradio-Interview mit Roland Schäfer von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (07.09.2006) zu den Themen Kundenkarten, RFID-Chips, gläserner Verbraucher (Audio, 7 min., 2 MB, MP3).
- Ausschnitt aus der SWR-Reportage "Die Angst-Industrie" vom 25. Oktober 2006. Anhand von Beispielen wie BSE und Asbest wird gezeigt, wie irrational der Versuch ist, Restrisiken auszuschalten, während gleichzeitig das Geld für sinnvollere Dinge fehlt. Das gleiche gilt für die Sicherheitspolitik. (Audio, 3 min., 3 MB, MP3)
- Ausschnitt aus dem ARD-Kabarett "Scheibenwischer" vom Oktober 2005. Matthias Richling zum Thema Sicherheitsgesetze. (Audio, 1 min., 1 MB, MP3)
- Deutschlandradio-Sendung "Terrorangst und offene Gesellschaft" (26.08.2006): Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei diskutieren mit Hörern. Die Sendung besteht aus neun Abschnitten (Audio, MP3, jeweils 2-16 min.): Abschnitt 1, Abschnitt 2, Abschnitt 3, Abschnitt 4, Abschnitt 5, Abschnitt 6, Abschnitt 7, Abschnitt 8, Abschnitt 9.
- Deutschlandradio-Sendung "Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei - was ist mit unserer Freiheit passiert?" (24.08.2006): Zwei Generationen der Überwachungskritik im Gespräch: Uwe Wesel, Professor für Bürgerliches Recht an der FU Berlin und prominenter Gegner der Volkszählung. Frank Rieger vom Chaos Computer Club, Autor des Vortrags "We lost the war". Gesprochen wird u.a. über Biometrie und Vorratsdatenspeicherung. (Audio, 10 min., 3 MB, MP3)
- hr2-Sendung "Einigkeit und Recht und Daten: das Risiko Sicherheit ..." (21.08.2006): Wann immer Terroristen zuschlagen und Mörder entkommen, läuft ein seltsam automatisches Ritual ab. Interviewt wird unter anderem ein ehemaliger Datenschutzbeauftragter und ein Funktionär der Gewerkschaft der Polizei (Audio, 52 min., 12 MB, MP3, Stream)
- Podcast "Twister - Midlife Crisis" (06.07.2006). Sven liest eine Kurzgeschichte der Bürgerrechtlerin Twister (STOP1984) über ein Leben ohne Datenschutz vor. (Audio, 5 min., 2 MB, MP3)
- Podcast-Beitrag zum Datenschutzrecht im Internet (15.06.2006). Internet-Unternehmern und Anbietern wird verständlich erklärt, was das Datenschutzrecht erlaubt und was nicht. Es werden auch Beispiele und Tipps gegeben. Produziert von der Kanzlei Dr. Bahr. (Audio, 6 min., 2 MB, MP3)
- Chaos Computer Club Ulm-Podcast "Datenschutz" (11.06.2006). Warum ist Datenschutz wichtig? Ist Datenschutz gleich Täterschutz? Was bringen die Anti-Terror Maßnahmen und was kosten sie? Haben Datenschützer alle was zu verbergen? In dieser Sendung sollen nicht einfach Grundrechte dogmatisiert werden. Vielmehr soll argumentiert werden, warum die Grundrechte so sind, wie sie sind und warum das abstrakte Thema "Datenschutz" für jeden Bürger von Relevanz ist. Eine Sendung des Chaos Computer Club Ulm. (Audio, 115 min., 105 MB, MP3, Stream, Informationen)
- City Control - Soundtrack für die überwachte Stadt (05.05.2006). Erleben Sie einen Spaziergang durch eine Innenstadt (hier: Leipzig) und erfahren Sie, wer wo wen überwacht. (Audio, 53 min., 24 MB, MP3, Stream, Informationen)
Bild
- Tagesspiegel-Karikaturen: Flächendeckende Videoüberwachung (23.08.2006), Bundeswehreinsatz im Inneren (12.08.2006), Verhältnismäßigkeit des Anti-Terror-Kampfes (31.07.2006)
- Zwei Flash-Karikaturen über das Abhören von Telefonen (englisch): Karikatur 1, Karikatur 2
- Video: "Der gläserne Bürger – Droht uns die totale Überwachung?" (14.02.2006). In der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" diskutieren der bayerische Innenminister Beckstein, Tatort-Schauspielerin Hoger, Ökologin Ditfurth, Internetexperte Weigend, Bundesdatenschutzer Schaar und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Jansen (Video, Realplayer stream, 1:14 Stunden).
- Video: Kontrolle ist möglich (11.09.2003). 3sat-Beitrag zum Thema Sicherheit und Überwachung, mit Roland Schäfer von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und Dr. Hans-Jürgen Lange von der Universität Marburg (Video, Realplayer stream, 9 min.).
- Video: Total security (24.04.2002). 3sat-Beitrag zum Thema Videoüberwachung, Gerichtserkennung, Bewegungsüberwachung und mit einem Zukunftsszenario (Video, Realplayer stream, 3 min.).
- Video: Kontraste-Sendung "Mit Sicherheit in den Überwachungsstaat? Terrorabwehr und Bürgerrechte" (25.10.2001). (Video, 8 min., Realplayer stream, Informationen).
Texte
- Kritische Meldung der ARGE Daten zur Effizienz von Videoüberwachung (vom 26.07.2006)
- Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention) vom 23.11.2001
- Interessanter Artikel zur Risikowahrnehmung von Menschen und diesbezügliche Forschung. Terroranschläge oder die Explosion eines Kernkraftwerks werden in der Risikowahrnehmung weit überschätzt, während Alltagsrisiken (z.B. Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle) unterschätzt werden. "Panikmache führt dazu, dass öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden."
- Rolf Gössner über die "Zukunft der Bürgerrechte" (09/2005): Über die Innenpolitik in Deutschland und wie sie von den einzelnen Parteien beeinflusst wird, über Terrorangst und Überwachung.
- Presseberichte zur Vorstellung des "Grundrechte-Report 2006". Unter anderem die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, zur BND-Affäre und zur Lage der Bürgerrechte in Deutschland.
- Süddeutsche Zeitung: Erst mal sammeln, dann mal schauen (07.01.2006). Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu.
- Rede des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch (16.09.2006) über die Humanität unserer Rechtsordnung, die "beispiellose innenpolitische Aufrüstung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Strafdrohungen und wachsende polizeiliche Eingriffsrechte, den schleichenden Umbau unseres Straf- und Strafverfahrensrechts in ein präventiv - polizeiliches Überwachungsrecht, die wachsenden innerstaatlichen Zuständigkeiten der Nachrichtendienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmeldegeheimnisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbereich privater Lebensbeziehungen", über den allmählichen Verlust der Maßstäbe, über Freiheit als Gefahr, über die Entwicklung hin zu "einem ständig zunehmenden, geradezu unersättlichem Sicherheitsbedürfnis", über "einen demokratischen Überwachungsstaat", dass "wir um der Humanität willen versuchen, der Technik Menschlichkeit beizubringen - Löschungsfristen, weil man vergessen können muß, Zweckbindung, weil niemand außer Gott allwissend sein sollte, Übermittlungsschranken, weil hemmungslose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbereichs privater Lebenssphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katholisch ist", über verfassungsrechtliche Grenzen, "denen der Gesetzgeber nur widerwillig und zögernd folgt", warum "nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren" ist, dass innere Sicherheit "kein Selbstzweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesellschaft dient".
- Bericht des britischen Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsgesellschaft (Oktober 2006): Diskussionspapier, Zusammenfassung
- Frank Rieger: We lost the war. Der berühmte Vortrag über den verlorenen Kampf um die Privatsphäre auf Englisch.
- Aufsatz der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (Dezember 2004): "Terror - eine Bewährungsprobe für die Demokratie". Auszüge:
- "Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese geht verloren, wenn staatliche Sicherheitsbehörden die Einwohner des Landes biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und ihre Lebensregungen - wie etwa das Ausleihen von Büchern - registrieren."
- "Stets von Neuem gilt es, den Sinn dafür zu schärfen, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Sie schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen. Der gewissenhafte Respekt der Freiheitsrechte schützt letztlich uns alle vor den Vor- und Fehlurteilen der Selbstgerechten, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte (Robert Leicht)."
- "Offenbar haben die Erfahrungen, die bei der Verfolgung der RAF-Täter gemacht worden sind, immerhin den Keim eines Zweifels gesät. ... Die Daten der Bundesstatistik, die nach einem Jahrzehnt der Geltung dieser Gesetzesänderungen erhoben worden sind, offenbaren den Übereifer der damaligen Rechtspolitik und Sicherheitsbehörden. Danach sind innerhalb von zehn Jahren 18 Personen durch den Terrorismus zu Tode gekommen. Zur gleichen Zeit sind 8500 Menschen durch die vorsätzliche Tötung anderer umgekommen. Das heißt, der Terrorismus machte, wenn wir das einmal in Prozenten darstellen, 0,2 Prozent aus. Aber welch lähmenden Einfluss hatte diese Politik der inneren Sicherheit auf das Klima und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Trotz dieser Erfahrungen sind die Innenpolitiker, die Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende professionelle Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden."
- Welt: Der Weg zur Unfreiheit ist mit guten Absichten gepflastert (14.01.2007)
- Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen. So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde - damit wir es umso besser genießen können. Was soll dagegen das reine Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann?
- Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.
- wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.