Bearbeiten von „PM-Entwurf“

Zur Navigation springen Zur Suche springen

 

Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden. Bitte prüfe den Vergleich unten, um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.

Aktuelle Version Dein Text
Zeile 5: Zeile 5:
 
"Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist", begründet Patrick Breyer die Beschwerde. "Anonymität ist essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen."
 
"Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist", begründet Patrick Breyer die Beschwerde. "Anonymität ist essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen."
  
"Zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten", erklärt der Jurist Jonas Breyer. "Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasienamen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin 'in aller Regel nicht weiter'. Das Anonymitätsverbot ist daher ebenso nutzlos wie schädlich. Wenn der Staat die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat selbst gefährlich."
+
"Zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten", erklärt der Jurist Jonas Breyer. "Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasienamen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin 'in aller Regel nicht weiter'. Das Anonymitätsverbot ist daher ebenso nutzlos wie schädlich. Wenn ein Staat schon die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat uns selbst gefährlich."
  
 
Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus, weil der Europarat in einem Bericht bereits vor einer Entwicklung gewarnt hat, welche die „Kommunikationsfreiheit behindern
 
Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus, weil der Europarat in einem Bericht bereits vor einer Entwicklung gewarnt hat, welche die „Kommunikationsfreiheit behindern

Bitte kopiere keine Webseiten, die nicht deine eigenen sind, benutze keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne Erlaubnis des Urhebers!
Du gibst uns hiermit deine Zusage, dass du den Text selbst verfasst hast, dass der Text Allgemeingut (public domain) ist, oder dass der Urheber seine Zustimmung gegeben hat. Falls dieser Text bereits woanders veröffentlicht wurde, weise bitte auf der Diskussionsseite darauf hin. Bitte beachte, dass alle daten-speicherung.de-Beiträge automatisch unter der „Namensnennung 2.0 Deutschland“ stehen (siehe daten-speicherung.de:Urheberrechte für Einzelheiten). Falls du nicht möchtest, dass deine Arbeit hier von anderen verändert und verbreitet wird, dann klicke nicht auf „Seite speichern“.

Bitte beantworte die folgende Frage, um diese Seite speichern zu können (weitere Informationen):

Abbrechen Bearbeitungshilfe (wird in einem neuen Fenster geöffnet)