Bearbeiten von „PM-Entwurf“
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"Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist", begründet Patrick Breyer die Beschwerde. "Anonymität ist essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen." | "Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist", begründet Patrick Breyer die Beschwerde. "Anonymität ist essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen." | ||
− | "Zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten", erklärt der Jurist Jonas Breyer. "Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasienamen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin 'in aller Regel nicht weiter'. Das Anonymitätsverbot ist daher ebenso nutzlos wie schädlich. Wenn | + | "Zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten", erklärt der Jurist Jonas Breyer. "Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasienamen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin 'in aller Regel nicht weiter'. Das Anonymitätsverbot ist daher ebenso nutzlos wie schädlich. Wenn ein Staat schon die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat uns selbst gefährlich." |
Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus, weil der Europarat in einem Bericht bereits vor einer Entwicklung gewarnt hat, welche die „Kommunikationsfreiheit behindern | Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus, weil der Europarat in einem Bericht bereits vor einer Entwicklung gewarnt hat, welche die „Kommunikationsfreiheit behindern |