Bearbeiten von „PM-Entwurf“
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====Wer ist für den Identifizierungszwang verantwortlich?==== | ====Wer ist für den Identifizierungszwang verantwortlich?==== | ||
− | Die entsprechende Regelung des Telekommunikationsgesetzes wurde vom Ministerium des damaligen SPD-Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement entworfen. Der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily nahm starken Einfluss darauf. Verabschiedet wurde das Gesetz vom Bundestag | + | Die entsprechende Regelung des Telekommunikationsgesetzes wurde vom Ministerium des damaligen SPD-Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement entworfen. Der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily nahm starken Einfluss darauf. Verabschiedet wurde das Gesetz vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU. Nur die FDP stimmte dagegen. |
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