Bearbeiten von „NSA vs BND“
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden. Bitte prüfe den Vergleich unten, um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version | Dein Text | ||
Zeile 78: | Zeile 78: | ||
==Forderungen== | ==Forderungen== | ||
*Telekommunikations- und Internetanbieter müssen gesetzlich verpflichtet werden, '''innerdeutsche Verbindungen nur über deutsche Leitungen''' und innereuropäische Verbindungen nur über europäische Leitungen herzustellen, wenn sich der Nutzer nicht freiwillig mit einer Nutzung internationaler Leitungen einverstanden erklärt. Nur so kann ein Abfangen unserer Telefon- und Internetnutzung durch ausländische Geheimdienste effektiv verhindert werden. | *Telekommunikations- und Internetanbieter müssen gesetzlich verpflichtet werden, '''innerdeutsche Verbindungen nur über deutsche Leitungen''' und innereuropäische Verbindungen nur über europäische Leitungen herzustellen, wenn sich der Nutzer nicht freiwillig mit einer Nutzung internationaler Leitungen einverstanden erklärt. Nur so kann ein Abfangen unserer Telefon- und Internetnutzung durch ausländische Geheimdienste effektiv verhindert werden. | ||
− | *Deutschen Geheimdiensten muss es (außer | + | *Deutschen Geheimdiensten muss es (außer in Notfällen) '''verboten werden, Daten von ausländischen Nachrichtendiensten entgegenzunehmen''', die in Deutschland nicht hätten rechtmäßig erlangt werden dürfen. |
*Deutsche Behörden müssen verpflichtet werden, öffentliche '''Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Informationen über das WWW stets auch verschlüsselt''' (PGP, SSL) anzubieten. | *Deutsche Behörden müssen verpflichtet werden, öffentliche '''Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Informationen über das WWW stets auch verschlüsselt''' (PGP, SSL) anzubieten. | ||
*Programme zur Finanzierung von "Sicherheitsforschung" müssen genutzt werden, um '''abhör- und auswertungssichere Kommunikation zu erforschen'''. | *Programme zur Finanzierung von "Sicherheitsforschung" müssen genutzt werden, um '''abhör- und auswertungssichere Kommunikation zu erforschen'''. | ||
*Deutschland muss '''Großbritannien vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof''' wegen des Tempora-Programms zur Sammlung jedweder Telefon- und Internetkommunikation vollkommen unverdächtiger Menschen verklagen. Diese Totalerfassung ist krass unverhältnismäßig und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. | *Deutschland muss '''Großbritannien vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof''' wegen des Tempora-Programms zur Sammlung jedweder Telefon- und Internetkommunikation vollkommen unverdächtiger Menschen verklagen. Diese Totalerfassung ist krass unverhältnismäßig und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. | ||
− | *Die '''Auslieferung personenbezogener Daten an US-Behörden muss (außer | + | *Die '''Auslieferung personenbezogener Daten an US-Behörden muss (außer in Notfällen) gestoppt''' werden, die EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müssen abgebrochen werden, die Abkommen zur Auslieferung von Fluggast- und Bankdaten an die USA müssen gekündigt werden. Deutschland darf es US-Geheimdiensten nicht erlauben, hierzulande Telefon- oder Internetkommunikation abzuhören oder Daten darüber zu sammeln. |
*Mit den USA muss ein Abkommen getroffen werden, demzufolge jeder Staat '''mindestens die für die eigenen Staatsangehörigen geltenden Schutzvorschriften''' über den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Firmenkommunikation auch auf die Angehörigen der übrigen Vertragsstaaten anwendet. Unter "Freunden" späht man sich nicht aus. | *Mit den USA muss ein Abkommen getroffen werden, demzufolge jeder Staat '''mindestens die für die eigenen Staatsangehörigen geltenden Schutzvorschriften''' über den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Firmenkommunikation auch auf die Angehörigen der übrigen Vertragsstaaten anwendet. Unter "Freunden" späht man sich nicht aus. | ||
*Die USA müssen den '''Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte''' sowie die Amerikanische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt ratifizieren und umsetzen. | *Die USA müssen den '''Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte''' sowie die Amerikanische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt ratifizieren und umsetzen. | ||
*Die Bundesregierung muss Verhandlungen über Zusatzprotokolle zum Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufnehmen, die den '''Schutz der Vertraulichkeit internationaler Telefon- und Internetverbindungen''' garantieren. | *Die Bundesregierung muss Verhandlungen über Zusatzprotokolle zum Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufnehmen, die den '''Schutz der Vertraulichkeit internationaler Telefon- und Internetverbindungen''' garantieren. |