Bearbeiten von „Manifest“
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Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird es in Zukunft einen Grundrechtskontrollrat geben, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht den Verfassern des Gesetzentwurfs und später dem Parlament aber für ihre Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament. | Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird es in Zukunft einen Grundrechtskontrollrat geben, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht den Verfassern des Gesetzentwurfs und später dem Parlament aber für ihre Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament. | ||
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Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist. | Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist. | ||
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− | Eine solche neue Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 | + | Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und die konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat. |
− | Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder | + | Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder! |