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==Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich==
 
==Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich==
  
In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order-Politik betrieben worden, die mehr Sicherheit durch eine größtmögliche staatliche Kontrolle erreichen wollte. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Bevölkerung hat jedoch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirkt, verschlingt stattdessen Millionen von Euro und gefährdet zunehmend die Freiheit unschuldiger Bürger.  
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In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order-Sicherheitspolitik betrieben worden, die auf größtmögliche staatliche Kontrolle ausgerichtet war. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Bevölkerung hat jedoch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirkt, kostet stattdessen Millionen von Euro und gefährdet die Freiheit unschuldiger Bürger.  
  
 
Mit einer neuen Sicherheitspolitik ist eine Welt ohne Massenkontrolle und -überwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, möglich. So wünschen wir uns unsere Zukunft:
 
Mit einer neuen Sicherheitspolitik ist eine Welt ohne Massenkontrolle und -überwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, möglich. So wünschen wir uns unsere Zukunft:
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Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird es in Zukunft einen Grundrechtskontrollrat geben, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht den Verfassern des Gesetzentwurfs und später dem Parlament aber für ihre Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament.
 
Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird es in Zukunft einen Grundrechtskontrollrat geben, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht den Verfassern des Gesetzentwurfs und später dem Parlament aber für ihre Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament.
 
Um die Verfassungskonformität zu gewährleisten, verzichtet das Parlament auf eine Regelung bereits dann, wenn sie das ernsthafte Risiko birgt, Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu verletzen ("Vorsichtsprinzip").
 
  
 
Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist.
 
Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist.
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Eine solche neue Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 appellieren wir an die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und sich in der Vergangenheit - auch in Regierungsverantwortung - konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.  
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Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme Parteien geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientieren und die gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Sie entscheiden mit über das Schicksal unserer Freiheit!
 
 
Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder. Nutzen Sie diese Chance - eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich!
 

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