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==Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich== | ==Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich== | ||
− | In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order- | + | In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order-Sicherheitspolitik betrieben worden, die auf größtmögliche staatliche Kontrolle ausgerichtet war. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Bevölkerung hat jedoch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirkt, kostet stattdessen Millionen von Euro und gefährdet die Freiheit unschuldiger Bürger. |
Mit einer neuen Sicherheitspolitik ist eine Welt ohne Massenkontrolle und -überwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, möglich. So wünschen wir uns unsere Zukunft: | Mit einer neuen Sicherheitspolitik ist eine Welt ohne Massenkontrolle und -überwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, möglich. So wünschen wir uns unsere Zukunft: | ||
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Um Sicherheit zu gewährleisten, sind die damit betrauten Behörden auf präzise und bestandskräftige Gesetze angewiesen. Zugleich muss die Sicherheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Vor- und Fehlurteilen von Amtsträgern gewährleistet werden. In den Jahren bis 2009 ist beides zunehmend durch verfassungswidrige Gesetze beeinträchtigt worden, deren Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten von den Parlamenten nicht erkannt worden war. | Um Sicherheit zu gewährleisten, sind die damit betrauten Behörden auf präzise und bestandskräftige Gesetze angewiesen. Zugleich muss die Sicherheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Vor- und Fehlurteilen von Amtsträgern gewährleistet werden. In den Jahren bis 2009 ist beides zunehmend durch verfassungswidrige Gesetze beeinträchtigt worden, deren Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten von den Parlamenten nicht erkannt worden war. | ||
− | Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird | + | Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird in Zukunft ein Grundrechtskontrollrat eingerichtet, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht dem Parlament aber für seine Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament. |
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Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist. | Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist. | ||
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===7. Richtig gesetzte Prioritäten=== | ===7. Richtig gesetzte Prioritäten=== | ||
− | Um die Sicherheit der Menschen | + | Um die Sicherheit der Menschen zu stärken, genießen diejenigen Herausforderungen und Risiken Priorität, die den Menschen am meisten Sorgen machen. Dies ist nicht in erster Linie Kriminalität, [http://www.ruv.de/de/presse/download/pdf/aengste_der_deutschen_2008/20080904-grafiken-gesamt.pdf sondern] etwa Lebenshaltungskosten, Wirtschaftslage, Naturkatastrophen, Pflegefallrisiko, Gesundheit oder Arbeitslosigkeit. |
Die Verteilung der Haushaltsmittel trägt diesen Prioritäten der Menschen Rechnung. Die Fokussierung auf diese Zukunftsaufgaben und Risiken reduziert zugleich Ursachen von Kriminalität. | Die Verteilung der Haushaltsmittel trägt diesen Prioritäten der Menschen Rechnung. Die Fokussierung auf diese Zukunftsaufgaben und Risiken reduziert zugleich Ursachen von Kriminalität. | ||
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