Bearbeiten von „Manifest“
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden. Bitte prüfe den Vergleich unten, um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version | Dein Text | ||
Zeile 49: | Zeile 49: | ||
Es erfolgt eine systematische Überprüfung bestehender und geplanter Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze durch unabhängige Experten aus der Wissenschaft. Die Überprüfungen werden nach wissenschaftlichen Kriterien vorgenommen und beziehen auch die Erfahrungen anderer Staaten ein, damit nicht jede Maßnahme auch in Deutschland oder Europa getestet werden muss. Mit der Evaluierung ist eine permanente, unabhängige Einrichtung beauftragt, die nur dem Parlament untersteht ("Grundrechteagentur"). | Es erfolgt eine systematische Überprüfung bestehender und geplanter Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze durch unabhängige Experten aus der Wissenschaft. Die Überprüfungen werden nach wissenschaftlichen Kriterien vorgenommen und beziehen auch die Erfahrungen anderer Staaten ein, damit nicht jede Maßnahme auch in Deutschland oder Europa getestet werden muss. Mit der Evaluierung ist eine permanente, unabhängige Einrichtung beauftragt, die nur dem Parlament untersteht ("Grundrechteagentur"). | ||
− | Wo dies ohne messbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit möglich ist, werden | + | Wo dies ohne messbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit möglich ist, werden ehemalige Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze wieder eingestellt. Neuen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen werden nicht eingeführt, solange ihre Wirksamkeit und Verträglichkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. |
Zur Stärkung der Sicherheit werden außerdem regelmäßig repräsentative Befragungen durchgeführt, um aktuelle Informationen über Art und Ausmaß der Kriminalität zu gewinnen. Die Kriminalitätsstatistik erlaubt nachgewiesenermaßen keine Rückschlüsse auf Ausmaß und Entwicklung der Kriminalität. | Zur Stärkung der Sicherheit werden außerdem regelmäßig repräsentative Befragungen durchgeführt, um aktuelle Informationen über Art und Ausmaß der Kriminalität zu gewinnen. Die Kriminalitätsstatistik erlaubt nachgewiesenermaßen keine Rückschlüsse auf Ausmaß und Entwicklung der Kriminalität. |