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*[http://medien.wdr.de/m/1215415291/radio/gedanken/wdr3_gedanken_20080705_1920.mp3 WDR/NDR: Die Bürgerinitiative aus Karlsruhe - Die Verfassungsrichter und der Gesetzgeber (05.07.2008)]. Die Zahl neuer Gesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig bzw. rechtswidrig gescheitert sind, hat in letzter Zeit stark zugenommen. Vor allem die exekutiven Vorreiter sogenannter Sicherheitsgesetze und ihre legislativen Mehrheitsbeschaffer sind von den Karlsruher „Hütern der Verfassung" in die grundgesetzlichen Schranken gewiesen worden. Beachten Sicherheitspolitiker bei ihren Gesetzesvorhaben noch angemessen die Garantien unserer Verfassung für Grund- und Bürgerrechte? (14 min., mp3) | *[http://medien.wdr.de/m/1215415291/radio/gedanken/wdr3_gedanken_20080705_1920.mp3 WDR/NDR: Die Bürgerinitiative aus Karlsruhe - Die Verfassungsrichter und der Gesetzgeber (05.07.2008)]. Die Zahl neuer Gesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig bzw. rechtswidrig gescheitert sind, hat in letzter Zeit stark zugenommen. Vor allem die exekutiven Vorreiter sogenannter Sicherheitsgesetze und ihre legislativen Mehrheitsbeschaffer sind von den Karlsruher „Hütern der Verfassung" in die grundgesetzlichen Schranken gewiesen worden. Beachten Sicherheitspolitiker bei ihren Gesetzesvorhaben noch angemessen die Garantien unserer Verfassung für Grund- und Bürgerrechte? (14 min., mp3) |