Bearbeiten von „NSA vs BND“

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) behauptet nach Gesprächen mit den USA, der US-Geheimdienst NSA tue mit seinem Prism-Überwachungsprogramm nichts, was nicht jeder Geheimdienst in ähnlicher Form tue. 

Die folgende Vergleichsübersicht soll diese Falschbehauptung widerlegen und die grundlegenden Unterschiede der Überwachungspraktiken von NSA und BND aufzeigen. 

Bitte helft mit, weitere Informationen zusammenzutragen und einzutragen.

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!USA/Großbritannien
!Deutschland
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!Erhebung von Telekommunikationsdaten (auch "Verkehrsdaten" oder "Metadaten")
|Die NSA erhebt '''flächendeckend''' und wahllos Informationen über jedwede Kommunikation beliebiger vollkommen unverdächtiger Bürger weltweit (Telefon, Handy, SMS, E-Mail, VoIP, Chat, Messenger), an die sie herankommen kann (vor allem Verbindungen über die USA). Erfasst wird, wer wann mit wem in Verbindung steht. Ausgenommen von der Erfassung sind nur Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien. 

Auch der britische Geheimdienst erhebt flächendeckend alle Telekommunikations- und Internetdaten, an die er herankommt.
|Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt Informationen über einen Teil (wohl 5%) der Telekommunikation beliebiger unverdächtiger Bürger zwischen Deutschland und '''bestimmten Staaten im Ausland''' (vor allem wohl in Afrika und Asien, sog. "strategische Telekommunikationsüberwachung"). 

Nach dem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsspeicherung wurden flächendeckend Informationen über die Nutzung von Telefonie, SMS, E-Mail und Internetzugang jedes Bürgers gespeichert. Die Datensammlung nahmen die Anbieter vor. '''Nicht betroffen waren Instant Messaging, Chat und andere Internetdienste'''. 
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!Speicherung von Telekommunikationsdaten
|Sämtliche Kommunikationsdaten werden von der NSA '''mindestens fünf Jahre lang auf Vorrat''' in einer staatlichen Datenbank gespeichert. Es werden jährlich Informationen über ca. 6 Mrd. deutsche Telefon- und Internetnutzungen gespeichert. Die Aufbewahrungsdauer ist nicht gesetzlich begrenzt, weil Datenschutzgesetze nur für US-Bürger gelten.

Der britische Geheimdienst speichert alle verfügbaren Kommunikationsdaten in einer staatlichen Datenbank 30 Tage lang auf Vorrat.
|Der BND speichert nur Informationen über Kommunikation und Nachrichten, in denen '''bestimmte (aber sehr allgemeine) Suchworte''' vorkommen (zuletzt rund 2.000 Suchworte). Das sind jährlich rund 300.000 Nachrichten (bis auf 2.000 handelt es sich um E-Mails). Stellen sich die Informationen nach Prüfung als nachrichtendienstlich irrelevant heraus, werden sie gelöscht. Mit Ausnahme von 136 Verbindungen sind 2011 sämtliche Daten wieder gelöscht worden.

Nach dem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsspeicherung wurde die '''Speicherung bei den Anbietern''' vorgenommen; der Aufbau einer staatlichen Datenbank wäre in Deutschland verfassungswidrig. Die '''Speicherdauer betrug sechs Monate'''. 
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!Nutzung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten
|Die NSA '''durchsucht die gespeicherten Telekommunikationsdaten automatisiert''' nach "verdächtigen Mustern" ("data mining"), wohl auch in Kombination mit anderen Datenbeständen. Daneben erfolgen manuelle Datensuchen und -abrufe. Die Nutzung und Weitergabe von Kommunikationsdaten ist nicht gesetzlich begrenzt, weil Datenschutzgesetze nur für US-Bürger gelten.

Auch Großbritannien nutzt Kommunikationsdaten für verdachtslose automatisierte Analysen. Die NSA hat vollen Zugriff auf die vom britischen Geheimdienst abgefangenen Kommunikationsdaten.
|Der BND nimmt '''keine Mustererkennung''' vor. Eine Weitergabe an andere deutsche oder gar ausländische Stellen unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben und ist nur in besonderen Einzelfällen zulässig.

Auch das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaubte '''Zugriffe nur in Einzelfällen''', nicht aber eine Rasterfahndung über den gesamten Datenbestand hinweg. Eine Weitergabe an andere deutsche oder gar ausländische Stellen unterläge strengen gesetzlichen Vorgaben und wäre nur in besonderen Einzelfällen zulässig.
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!Erhebung von Inhalten
|Im Rahmen des sogenannten Prism-Überwachungsprogramms kann die NSA auf die Inhalte sämtlicher E-Mails, Internettelefonate, Audio- und Videochats und -konferenzen, Kundendaten und gespeicherte '''Daten der Nutzer großer US-amerikanischer Internetunternehmen''' wie Facebook, Google und Microsoft (Skype) zugreifen. Die Anbieter haben Schnittstellen eingebaut, die es US-Behörden ohne Kenntnis der Anbieter ermöglichen, bestimmte Inhalte oder Daten abzugreifen. Die NSA nennt dazu bestimmte Rufnummern, Nutzerkonten oder Stichworte (sog. "Selektoren"); alle Inhalte, in denen diese Merkmale enthalten sind, werden ihr zur Verfügung gestellt.

Großbritannien erfasst die Inhalte aller durch das Land fließender Telefon- und Internetverbindungen.
|Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt Informationen über einen Teil (wohl 5%) der Telekommunikation beliebiger unverdächtiger Bürger zwischen Deutschland und bestimmten Staaten im Ausland (vor allem wohl in Afrika und Asien, sog. "strategische Telekommunikationsüberwachung"). Der BND kann nur auf Auslandsverbindungen zugreifen, er hat '''keinen automatisierten Zugriff auf Daten, die auf deutschen Servern gespeichert''' oder verarbeitet werden (im Einzelfall kann er von Anbieter Auskunft über bestimmten Verkehrs- und Internetnutzungsdaten verlangen, nicht aber über Inhalte).
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!Speicherung von Inhalten
|Die NSA kann Kommunikationsinhalte von Nicht-US-Bürgern '''für unbegrenzte Dauer''' auf Vorrat speichern, weil es keine gesetzliche Löschungspflicht gibt.

Großbritannien speichert alle verfügbaren Kommunikationsinhalte drei Tage lang auf Vorrat.
|Der BND speichert nur Informationen über Kommunikation und Nachrichten, in denen '''bestimmte (aber sehr allgemeine) Suchworte''' vorkommen (zuletzt rund 2.000 Suchworte). Das sind jährlich rund 300.000 Nachrichten (bis auf 2.000 davon E-Mails). Stellen sich die Informationen nach Prüfung als nachrichtendienstlich irrelevant heraus, werden sie gelöscht. Mit Ausnahme von 136 Verbindungen sind 2011 sämtliche Daten wieder gelöscht worden.

Eine Vorratsspeicherung wahlloser Kommunikationsinhalte in einer staatlichen Datenbank wäre grob verfassungswidrig.
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!TK- und Internetüberwachung in Drittstaaten
|Bei der Überwachung von Telekommunikation im Ausland, an der weder US-Bürger noch US-Provider beteiligt sind (z.B. europäische Kommunikation), hat die NSA mangels gesetzlicher Regelungen '''freie Hand'''. Selbst die unzureichenden FISA-Regeln finden in diesem Bereich keine Anwendung. 2012 sollen '''Informationen über fast 500 Mrd. Telefon- und Internetverbindungen gespeichert''' worden sein. Neben Prism verfügt die NSA weltweit über [https://en.wikipedia.org/wiki/Boundless_Informant 500] weitere Informationsquellen über Telefon- und Internetkommunikation. Betroffen sein könnten z.B. abgefangene Satellitenverbindungen, angezapfte Leitungen in internationalen Gewässern und von ausländischen Geheimdiensten und Unternehmen zur Verfügung gestellte Daten. Beispielsweise soll ein US-amerikanischer Mobiltelefonanbieter Zugriff auf die Daten ausländischer Mobiltelefonnutzer haben und diese der NSA zur Verfügung stellen. Auch hat die NSA bekanntermaßen Zugriff auf die gesamten vom britischen Geheimdienst gesammelten Daten. 
|Bei der Überwachung von Telekommunikation außerhalb Deutschlands, an der weder deutsche Anschlüsse noch deutsche Provider beteiligt sind, fühlt sich der BND mangels "territorialen Bezugs" nicht an das G10-Gesetz gebunden. Das Verfahren außerhalb des G10-Gesetzes dürfte allerdings gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoßen (das Bundesverfassungsgericht hatte dies noch nicht zu entscheiden, weil noch kein Ausländer Beschwerde eingelegt hat).

In welchem Umfang der BND außerhalb Deutschlands überwacht, wo und welche Daten abgegriffen werden, ist nicht bekannt. Anders als bei der NSA gibt es '''keine Anhaltspunkte dafür, dass der BND im Ausland systematisch Telefon- und Internetdaten sammelt'''. 
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!Überwachungszwecke
|Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens werten Daten keineswegs nur zur Abwehr von Terrorismus aus. Sie nehmen auch '''politische Spionage''' zur Überwachung ausländischer Politiker, Abgeordneter und Diplomaten vor. Ferner überwachen sie '''Wirtschaftsunternehmen''', offenbar mit der Begründung, Bestechung verhindern zu wollen.

Die USA setzen Erkenntnisse systematisch zur Anwendung '''menschenrechtswidriger Methoden''' ein. Die USA [https://www.hrw.org/news/2010/01/14/counterterrorism-and-human-rights-report-card-president-obama-s-first-year praktizieren] eine zeitlich unbegrenzte Entziehung der Freiheit von Zivilisten ohne Anklage (beispielsweise in Guantánamo), die Entführung und Verschleppung von Menschen in Folterstaaten wie den Jemen sowie ständige gezielte Hinrichtungen auch von Zivilisten ohne strafrechtliche Verurteilung mithilfe unbemannter Drohnen. "Verhörmethoden" wie Schlafentzug, Isolation, Reizentzug durch Atemmasken, Augenbinden oder Hörschutz sowie Verängstigung sind ausdrücklich [https://www.amnesty.org.au/hrs/comments/20575/ erlaubt].
|Der BND wertet Telekommunikation im Rahmen der strategischen Telekommunikationsüberwachung '''nur zur Abwehr schwerer Gefahren''' für die Bundesrepublik (z.B. Terrorismus), zur Verhinderung von Proliferation von Waffen usw. sowie zur Abwehr der illegalen Schleusung von Menschen aus. 

Vorratsdaten durften nur bei Verdacht einer schweren Straftat oder bei anzunehmender Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr übermittelt werden. Die Identifizierung von Internetnutzern (IP-Adressen) durfte für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben erfolgen.

Deutschland setzt Erkenntnisse nicht systematisch zu menschenrechtswidrigen Zwecken ein. Der BND spioniert die Regierungen befreundeter Staaten nach eigenen Angaben nicht [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/bnd-internet-ueberwachung aus].
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!Nutzen
|Die NSA behauptet, ihre Informationen hätten die '''Verhinderung von 45 terroristischen Anschlägen''' ermöglicht. Konkret genannt wurden aber nur Festnahmen in zwei wichtigen Fällen. Der Guardian zitierte allerdings Experten, nach denen die Informationen der NSA in beiden Fällen keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt hätten. Auf die Sauerland-Attentäter sind deutsche Behörden durch US-amerikanische Informationen aufmerksam geworden; jedoch bedeutet dies nicht, dass Deutschland nicht auch anders auf die Pläne aufmerksam geworden wäre.
|Der BND macht '''keine Angaben''' dazu, dass Informationen aus seiner ungezielten ("strategischen") Überwachung einen terroristischen Anschlag verhindert hätten.

Während der Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist weder die Aufklärungsrate gestiegen noch die Zahl der begangenen Straftaten gesunken. Auch das Ende der Vorratsdatenspeicherung hatte keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die Kriminalität.
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==Zusammenfassung==
*Nur die NSA sammelt flächendeckend und unterschiedslos Verbindungs- und Internetdaten vollkommen unverdächtiger Bürger und speichert diese zeitlich unbegrenzt in staatlichen Datenbanken auf Vorrat, durchsucht das Nutzerverhalten automatisiert auf "Auffälligkeiten" und durchleuchtet Kontakte und Strukturen. All dies ist vollkommen unverhältnismäßig und wäre in Deutschland krass verfassungswidrig.
*Nur die NSA hat geheimdienstlichen und automatisierten Zugriff auf die Inhalte von Internetkommunikation und Internetdaten der Nutzer großer Internetunternehmen und speichert erhobene Inhalte unabhängig von ihrer Relevanz dauerhaft.
*Nur die NSA profitiert davon, dass in den USA für Ausländer weder ein Fernmeldegeheimnis noch ein Grundrecht auf Datenschutz gilt (auch nicht für besonders sensible Inhalte wie Arzt- oder Anwaltsgespräche oder Gespräche über den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung) und dass deswegen auch die Gerichte nicht eingeschaltet werden können, um gegen unverhältnismäßige Praktiken vorzugehen. Nur in den USA gibt es keine durchsetzbare Zweckbindung und keine durchsetzbare Pflicht zur Datenlöschung oder zur Berichtigung falscher Daten. Nur die NSA operiert im Rahmen geheim gehaltener und nicht durchsetzbarer Richtlinien.
*Nur die USA nutzen gesammelte Informationen für menschenrechtswidrige Praktiken im "Krieg gegen den Terror", darunter dauerhafte Inhaftierungen ohne Anklage, Entführungen in Folterstaaten und gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren.

==Forderungen==
*Telekommunikations- und Internetanbieter müssen gesetzlich verpflichtet werden, '''innerdeutsche Verbindungen nur über deutsche Leitungen''' und innereuropäische Verbindungen nur über europäische Leitungen herzustellen, wenn sich der Nutzer nicht freiwillig mit einer Nutzung internationaler Leitungen einverstanden erklärt. Nur so kann ein Abfangen unserer Telefon- und Internetnutzung durch ausländische Geheimdienste effektiv verhindert werden.
*Deutschen Geheimdiensten muss es (außer in Notfällen) '''verboten werden, Daten von ausländischen Nachrichtendiensten entgegenzunehmen''', die in Deutschland nicht hätten rechtmäßig erlangt werden dürfen.
*Deutsche Behörden müssen verpflichtet werden, öffentliche '''Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Informationen über das WWW stets auch verschlüsselt''' (PGP, SSL) anzubieten.
*Programme zur Finanzierung von "Sicherheitsforschung" müssen genutzt werden, um '''abhör- und auswertungssichere Kommunikation zu erforschen'''.
*Deutschland muss '''Großbritannien vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof''' wegen des Tempora-Programms zur Sammlung jedweder Telefon- und Internetkommunikation vollkommen unverdächtiger Menschen verklagen. Diese Totalerfassung ist krass unverhältnismäßig und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention.
*Die '''Auslieferung personenbezogener Daten an US-Behörden muss (außer in Notfällen) gestoppt''' werden, die EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müssen abgebrochen werden, die Abkommen zur Auslieferung von Fluggast- und Bankdaten an die USA müssen gekündigt werden. Deutschland darf es US-Geheimdiensten nicht erlauben, hierzulande Telefon- oder Internetkommunikation abzuhören oder Daten darüber zu sammeln.
*Mit den USA muss ein Abkommen getroffen werden, demzufolge jeder Staat '''mindestens die für die eigenen Staatsangehörigen geltenden Schutzvorschriften''' über den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Firmenkommunikation auch auf die Angehörigen der übrigen Vertragsstaaten anwendet. Unter "Freunden" späht man sich nicht aus. 
*Die USA müssen den '''Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte''' sowie die Amerikanische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt ratifizieren und umsetzen.
*Die Bundesregierung muss Verhandlungen über Zusatzprotokolle zum Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufnehmen, die den '''Schutz der Vertraulichkeit internationaler Telefon- und Internetverbindungen''' garantieren.